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Nur zur Zeit der Errichtung eines Gebäudes maßgeblicher Schallschutz gilt

Werter Leser,

dass lediglich der zur Zeit der Errichtung eines Gebäudes maßgebliche Schallschutz einzuhalten ist, soweit sich nichts anderes aus der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung ergibt, stellte das Landgericht Hamburg im Juli 2017 klar.

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten über die Rechtmäßigkeit des Austauschs eines Bodenbelags und die Einhaltung des Schallschutzes. Bei der Wohneigentumsanlage handelte es sich um einen 1909 errichteten Altbau mit einer Dachgeschosswohnung, in welcher im Rahmen umfangreicher Renovierungsarbeiten der Fußbodenbelag ausgetauscht wurde. Auf die ursprünglich mit Sand, Asche und Lehm beschichteten Balken war Eichenparkett verlegt worden. Durch den Austausch des Fußbodenbelags hatte sich angeblich der Schallschutz verschlechtert. Die Eigentümer der unter der Dachgeschosswohnung gelegenen Eigentumswohnung klagten eine dem aktuellen Standard entsprechende Luft- und Trittschalldämmung ein.

Ohne Erfolg! Das LG Hamburg entschied, dass in der Wohneigentumsanlage lediglich der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1909 geltende Schallschutz eingehalten werden musste. Es musste also lediglich der vor dem Austausch der Fußbodenbeläge bestehende Schallschutz beibehalten werden, da in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung nichts anderes geregelt war. Das LG Hamburg stellte auch klar, dass Bodenbeläge grundsätzlich nicht Bestandteil des Gemeinschaftseigentums sind, sondern dass es sich um Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer handelt. Ob im entschiedenen Rechtsstreit mit dem Austausch des Belags tatsächlich eine Verschlechterung des Schallschutzes verbunden war, konnte zudem von den klagenden Wohnungseigentümern nicht nachgewiesen werden (LG Hamburg, Urteil v. 12.07.17, Az. 318 S 31/16).

Mit freundlichen Grüßen

Marc Popp,
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht

© VNR AG, alle Rechte vorbehalten.

Rauchmelder bereits installiert? WEG darf trotzdem neue beschließen!

Werter Interessent,

              

darf eine WEG neue, einheitliche Rauchmelder mitsamt Wartungsvertrag beschließen, obwohl ein einzelnes Mitglied in seiner Wohneinheit schon eigene angebracht hat? Ja, sagt dazu das Amtsgericht München (Urteil v. 08.02.2017, Az. 482 C 13922/16).

 

Wartungskosten von 3,33 ? je Rauchmelder!

 

In der Eigentümerversammlung hatte eine Münchener WEG den Einbau einheitlicher Rauchmelder in allen Wohneinheiten beschlossen. Ebenfalls sollte laut Beschluss ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden, der pro Rauchmelder Kosten von 3,33 ? im Jahr mit sich brachte. Ein in Berlin wohnendes WEG-Mitglied ärgerte sich über den Beschluss. In seiner Wohnung befänden sich bereits Rauchmelder. Es sei nicht einzusehen, warum er die Kosten für neue und deren Wartung mittragen solle. Er klagte, weil er eine fehlerhafte Interessenabwägung der WEG sah, die ihre Interessen rechtswidrig vor die seinen gestellt habe. Vor Gericht erlitt der Mann allerdings Schiffbruch.

 

Entscheidend ist das Mehr an Sicherheit!

 

Rauchmelder seien - auch wenn sie in den einzelnen Wohnungen angebracht werden - stets Gemeinschaftseigentum. Denn die Sicherheit der gesamten Wohnanlage sei schließlich im Interesse aller WEG-Mitglieder. Da einheitliche, regelmäßig gewartete Rauchmelder ein entscheidendes Mehr an Sicherheit mit sich brächten, durfte die Eigentümergemeinschaft diesen Beschluss fassen, so das Gericht.

 

Autor

Marc Popp,

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht

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